Initiative

Eidgenössische Volksinitiative «für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 89 Energiepolitik

3bis Geeignete Flächen von Bauten und Anlagen sind für die Produktion erneuerbarer Energien zu nutzen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Installation von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er kann Massnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsehen.

Art. 197

15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 3bis (Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien)

1 Die Pflicht zur Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien beginnt:
a. bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen: ein Jahr nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3bis durch Volk und Stände;
b. bei bestehenden Bauten und Anlagen: 15 Jahre nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3bis durch Volk und Stände; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Frist in Einzelfällen bis 2050 verlängert werden.

2 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absatz 3bis spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.

Initiativ-Komitee

Samantha Bourgoin, TI, Vize-Präsidentin GRÜNE Schweiz, Co-coordinatrice VERDI del Ticino
Florence Brenzikofer, BL, Nationalrätin GRÜNE, Vize-Präsidentin NWA Schweiz
Margot Chauderna, FR, Vize-Präsidentin GRÜNE Schweiz, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
Christophe Clivaz, VS, Nationalrat GRÜNE
Leona Eckert, GR, Co-Präsidentin JEVP Schweiz
Kurt Egger, TG, Präsident GRÜNE Thurgau
Magdalena Erni, BE, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
Bastien Girod, ZH, Nationalrat GRÜNE
Balthasar Glättli, ZH, Nationalrat GRÜNE
Greta Gysin, TI, Nationalrätin GRÜNE
Delphine Klopfenstein Broggini, GE, Nationalrätin GRÜNE
Thomas Lüthi, SO, Präsident BirdLife Schweiz, Kantonsrat GLP Solothurn
Anne Mahrer, GE, Co-Präsidentin Klimaseniorinnen
Nadine Masshardt, BE, Nationalrätin SP, Präsidentin SES
Lisa Mazzone, GE, Präsidentin GRÜNE Schweiz
Mattea Meyer, ZH, Nationalrätin SP, Co-Präsidentin SP Schweiz
Simon Meyer, ZH, Sammelverantwortlicher GRÜNE Kt. Zürich
David Müller, BE, Gemeindeparlament Köniz, Vize-Präsident GRÜNE Kt. Bern
Urs Muntwyler, BE, Ingenieur, em. Prof. für Photovoltaik
François Pointet, VD, Vorstand Sortir de Nucléaire, ehem. Nationalrat GLP
Jon Pult, GR, Nationalrat SP
Franziska Ryser, SG, Nationalrätin GRÜNE
Aline Trede, BE, Fraktionspräsidentin und Nationalrätin GRÜNE
Thomas Tribelhorn, BL, Vorsitzender Geschäftsleitung ADEV Energiegenossenschaft, Präsident GLP BL
Christian Van Singer, VD, Vize-Präsident SSES
Céline Vara, NE, Ständerätin GRÜNE
Adrian Wüthrich, BE, Präsident Travail.Suisse